Letzte Änderung: 11. Juli 2017


EWeRK-Veranstaltungen

 

Das EWeRK bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen Fragen des Energierechts an. Für den Besuch der Veranstaltungen wird auf Wunsch eine kostenfreie Fachanwaltsbeschenigung gem. § 15 FAO ausgestellt.

Organisation

Nikola Makowska

Tel.: +30 2093-3521

E-Mail: nikola.makowska@rewi.hu-berlin.de

 

Sie wünschen, über die EWeRK-Veranstaltungen fortlaufend informiert zu werden, dann bitte EMail an: ewerk@rewi.hu-berlin.de

 

 

Nächste Fachseminare

 

Neue Veranstaltungsankündigungen folgen in Kürze.

 

Vergangene EWeRK-Veranstaltungen

 

Die Tagungsunterlagen zu den Veranstaltungen können gegen eine Gebühr in Höhe von 50 € beim EWeRK angefordert werden. Bitte senden Sie eine E-Mail an

ewerk@hu-berlin.de.

 

30.06.2017: EWeRK-Fachseminar: Aktuelle Fragen der Wärmeversorgung

Martin Gladis (Landeskartellbehörde Niedersachsen) berichtete über die Erfahrungen und Einschätzungen seiner Behörde bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Fernwärmepreisen. RA Jörn Schnutenhaus (Schnutenhaus & Kollegen Berlin) behandelte den Fragenkreis der Optimierung von Fernwärmeversorgungsverträgen aus Kundensicht (u.a. Rückzahlungen, Vertragsanpassungen). RA Dr. Christian Dümke (BETHGE.REIMANN.STARI) erörterte die Voraussetzungen von Preisanpassungen in Wärmelieferverträgen und dabei die aktuelle Rechtsprechung zu § 24 AVBFernwärmeV. Im Anschluss diskutierte RA'in Svenja Büttner (BBH Berlin) die interessante Frage der Ausschreibung von Fernwärmekonzessionen und Fernwärmegestattungsverträgen.

 

Programm

23.06.2017: EWeRK/EDNA-Fachtagung: Messwesen und Datenkommunikation in der Energiewirtschaft

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (v.a. dem MsbG) haben sich die Anforderungen an das Messwesen und die Datenkommunikation in der Energiewirtschaft verändert. Das EWeRK veranstaltet gemeinsam mit der EDNA daher am 23. Juni 2017 in Berlin eine Fachtagung zum Messwesen in der Energiewirtschaft.

 

Programm

 

16.06.2017: 4. Berliner Energiespeicherrechtstag

Das EWeRK veranstaltete am 16. Juni 2017 in Berlin den 4. Energiespeicherrechtstag.

 

Ltd. RegDir Peter Stratmann (BNetzA, Referatsleiter Erneuerbare Energien) wird die Wirkung der Srtomspeicherung im aktuellen Rechtsrahmen erläutern. Stefan Mischinger (Deutsche Energie-Agentur, angefragt) stellt die Ergebnisse der dena-Netzflexstudie vor, mit der neue Möglichkeiten zum optimierten Einsatz von Speichern für Netz- und Marktanwendungen aufgezeigt werden. Dr. Thomas Kumm (Vorsitzender im FNN-Expertennetzwerk "Speicher" - Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE) stellt im Anschluss die technischen Bedingungen beim Netzanschluss für Speicheranlagen dar. Anschließend zeigt Dr. Florian Brahms (Roever Broenner Susat Mazars) aktuelle Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Batteriespeichern auf.

 

Programm

 

08. MAI 2017: 1. BERLINER KARTELLRECHTSTAG: 9. GWB-NOVELLE - SCHADENSERSATZ FÜR KARTELLVERSTÖSSE

Das EWeRK veranstaltete am 08. Mai 2017 in Berlin den 1. Berliner Kartellrechtstag zum Thema "9. GWB-Novelle - Schadensersatz für Kartellverstöße".

Dr. Armin Jungbluth (BMWi) wird den rechtlichen Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung darstellen, bevor Prof. Dr. Roman Inderest (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) über die ökonomische Herleitung und Berechnungsmethoden zur Quantifizierung des Kartellschadens spricht. RA Dr. Alex Petrasincu (Hausfeld Rechtsanwälte LLP) widmet sich den praktischen Problemen der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen. Im Anschluss erörtert Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer (Europa-Universität Viadrina Frankfurt O.) die kartellrechtliche Rolle des Kronzeugen.

 

Programm

 

05. Mai 2017: Insolvenzrechtliche Fragen der Energieversorgung - Auswirkungen des neuen Netting-Gesetzes auf den Energiehandel, Absicherung gegen Kunden- und EVU-Insolvenzen

Das EWeRK veranstaltete am 05. Mai 2017 ein Fachseminar zu verschiedenen insolvenzrechtlichen Fragen der Energieversorgung und insbesondere zu den Auswirkungen des neuen „Netting“-Gesetzes auf den Energiehandel.
RA Dr. Jörg Fried (Linklaters, Berlin) und RA Dr. Klaus Behrens (Behrens Anwälte, Leipzig) werden in zwei Vorträgen die Bedeutung des „Netting“ für den Energiehandel und die Auswirkungen der Reform des § 104 InsO erläutern. RA'in Dr. Feh Kalwa (Höch und Partner, Dortmund) stellt die Risiken und Handlungsoptionen bei (drohenden) Kundeninsolvenzen aus der Sicht der Netzbetreiber dar. Im Anschluss zeigt RA Roman-Knut Seger (dnp Depping, Essen) Optionen zur Absicherung gegen Kundeninsolvenzen beim Energievertrieb auf

 

Programm

 

28. April 2017: Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nach dem DigiNetzG - Folgen für Kommunen und örtliche Netzbetreiber

Das EWeRK veranstaltete am 28. April 2017 in Berlin ein Fachseminar zum Breitbandausbau/DigiNetzG und deren Folgen für Kommunen und die Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze.

RA Patrick Embacher (Rödl & Partner, Köln) wird die neuen Rechte und Pflichten der örtlichen Netzbetreiber erörtern. Dr. Mirko Paschke (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) spricht über die für die Netzbetreiber äußerst virulente Frage der Kostenverteilung und Entgeltbildung für die Mitbenutzung passiver Netzinfrastrukturen (der entsprechenden Komponenten öffentlicher Versorgungsnetze).

Bastian Milatz (BET Aachen) widmet sich der Frage, ob Kommunen/kommunale Unternehmen beim Breitbandausbau (Ausbau, Erschließung, Verpachtung und Betrieb von Breitbandnetzen) eine aktive oder eine passive Rolle einnehmen sollten und welche Chancen und Risiken dabei bestehen. Im Anschluss stellt Dr. Janine Riewe (Breitbandbüro des Bundes) die Breitbandförderung des Bundes dar.

Wir freuen uns sehr, Sie zu diesem für die Praxis außerordentlich wichtigen Thema einladen zu dürfen. Beigefügt finden Sie das Programm und ein Anmeldeformular zu der Veranstaltung:

 

Programm

 

13. März 2017: EWeRK-Kurzseminar - Die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (§§ 46 ff. EnWG) ist am 2. Februar 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das EWeRK veranstaltete am 13. März 2017 in Berlin zu diesem Themenkreis ein Kurzseminar.

Christoph Schray (BMWi) wird die Neuregelungen der §§ 46 ff. EnWG im Überblick vorstellen. RA Dr. Philipp Boos (Boos, Hummel & Wegerich, Berlin) diskutiert die Änderungen aus anwaltlicher Perspektive. Michael Seidel (BET, Berlin) wird erörtern, ob und inwieweit beim örtlichen Netzbetrieb Re-Kommunalisierungen und/oder Kooperationsmodelle noch ökonomisch und rechtlich realisierbar sind

 

Programm

 

10. März 2017: 3. Berliner Energiespeicherrechtstag

Das EWeRK veranstaltete am 10. März 2017 den 3. Berliner Energiespeicherrechtstag.

Jan Papsch (Generaldirektion Energie, Kommission) wird einführend die Rolle moderner Energiespeicher im Winterpaket der Europäischen Kommission beleuchten und künftige Entwicklungen aufzeigen. Ltd. RegDir Peter Stratmann (Referatsleiter Erneuerbare Energien, Bundesnetzagentur) stellt hiernach die Wirkung der Stromspeicherung im aktuellen Rechtsrahmen dar. Mit seinem Vortrag zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für Batteriespeicher in UK und den USA zeigt Lars Stephan (Senior Manager Regulatory Affairs, Younicos AG) Zukunftsperspektiven auf. Abschließend wird Bernhardt Rindt (Allgäuer Überlandwerk) die Netzintegration von Speichern im Verteilnetz kenntnisreich analysieren.

 

Programm

 

03. März 2017: Entwicklungstendenzen und Neuerungen im EEG/KWKG 2017

Das EWeRK veranstaltete am 03. März 2017 in Berlin ein Fachseminar zu Entwicklungstendenzen und Neuerungen im EEG/KWKG 2017.

Robert Lorentz (Stv. Referatsleiter, BMWi) wird einführend eine Bewertung der Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien im Winterpaket der Kommission vornehmen. RA Dr. Marco Garbers, LL.M. (Heuking Kühn Lüer Wojtek) stellt hiernach die Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibungen nach dem EEG 2017 dar. Anschließend wird RA Toralf Baumann (Beiten Burkhardt) den Rechtsschutz in Ausschreibungsverfahren nach dem EEG 2017 erläutern und hierbei auf aktuelle Fragestellungen eingehen. Abschließend stellt RAin Juliane Kaspers, LL.M. (BBH) das Ausschreibungsverfahren für KWK nach dem KWKG 2017 dar.

 

Programm

 

25. November 2016: 2. Berliner Energiespeicherrechtstag

Das EWeRK und der BVES veranstalteten am 25. November 2016 den zweiten Berliner Energiespeicherrechtstag zu den Themenkreisen Präqualifikation 

und Neuerungen durch das EEG 2017.
Dr. Markela Stamati (Senior Legal Advisor, ENTSO-E) wird den Rechtsrahmen für die (Batterie-)Speicherrechtsqualifikation durch die äußerst praxisrelevante „Guideline on Electricity Transmission System Operation“ erläutern. RA Dr. Florian Brahms (RBS Legal) wird eine Einordnung dieser wichtigen Neuerungen in den deutschen Rechtsrahmen vornehmen und Anwendungsfragen klären. RA Dr. Florian Valentin (von Bredow/Valentin/Herz) wird hierauf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Batteriespeicher nach dem EEG 2017 darstellen. Abschließend präsentieren Markus Brehler (Caterva GmbH) und RA Dr. Sebastian Rohrer (Beiten Burkhardt) das von ihnen entwickelte Messkonzept für gemischte Betriebsmodelle nach § 61j EEG 2017 und deren rechtliche Bewertung.

 

Programm

 

18. November 2016: Aktuelle Rechtsentwicklungen bei der Übertragung von Verteilernetzen nach § 46 Abs. 2 EnWG

28. Oktober 2016: Aktuelle Rechtsentwicklungen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

Das EWeRK veranstaltet am 28. Oktober und am 18. November 2016 in Berlin Fachseminare zu den aktuellen Rechtsentwicklungen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und Netzübertragungen. Die Veranstaltung am 28. Oktober widmet sich den Fragen des Vergabeverfahrens. Am 18. November wird der Themenbereich der Übertragung von Verteilernetzen behandelt. Die Referenten sich hochkarätig besetzt.

 

Programm 28.10.2016

Programm 18.11.2016

 

11. November 2016: Gesetzentwurf zu den Änderungen des KWKG und der Eigenversorgung im EEG

Im Moment überschlägt sich der Gesetzgeber mit den Änderungen und Novellen energierechtlicher Vorschriften. Aktuelles Beispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung.

Das Gesetz soll bereits zum 1.1.2017 in Kraft treten und enthält Neuregelungen zur Förderung von KWK-Anlagen (Ausschreibungen), zur KWK-Umlageerhebung bei stromintensiven Unternehmen, zur EEG-Umlageerhebung bei Eigenversorgern u.v.m.

Das EWeRK veranstaltet daher am 11. November 2016 in Berlin eine Brancheninfo zu den aktuell diskutierten Neuregelungen des KWKG und EEG. 

RA Fabian Schmitz-Grethlein (Bereichsleiter Erzeugung im VKU) wird die geplanten Neuregelungen zum Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen erörtern. RA Dr. Martin Geipel (Noerr LLP, Berlin) wird die neuen Regelungen zur Erhebung der KWK-Umlage für stromintensive Unternehmen vorstellen. RA Dr. Christian Hampel (Ernst & Young Law GmbH, Berlin) erläutert schließlich die Neuregelungen zur Eigenversorgung im EEG.

 

Programm

 

07. Oktober 2016: Aktuelle Fragen der Netzentgeltregulierung

Fragen der Netzentgeltregulierung beschäftigen die Bundesnetzagentur, die Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiber und insbesondere auch die stromintensiven Unternehmen permanent. Die Rechtsentwicklung ist dynamisch. Letztlich hängt auch die Energiewende nicht ganz unerheblich von der Höhe und der Struktur der Netzentgelte ab. Das EWeRK bietet zu diesem hochkomplexen und aktuellen Fragenkreis am Freitag, den 07.10.2016 ein Fachseminar in der Humboldt-Universität zu Berlin an.

Der Leiter der Beschlussabteilung 6, Herr Achim Zerres, wird die Perspektive der BNetzA darstellen. Herr Sascha Ahnsehl (Amprion) wird die Sicht der ÜNB präsentieren und Herr Karsten Birr (Netz Leipzig GmbH) die Sicht eines VNB. Die Perspektive eines stromintensiven Unternehmens wird von Herrn Dr. Alexander Kronimus (VCI) entwickelt.

 

Programm

 

30. September 2016: Mieterstromprojekte - Wirtschaftliche, juristische und steuerliche Rahmenbedingungen

Das EWeRK veranstaltet am 30. September 2016 in Berlin ein Fachseminar zu den wirtschaftlichen, juristischen und steuerlichen Rahmenbedingungen von Mieterstromprojekten.

RA'in Iris Behr (Institut Wohnen und Umwelt GmbH, Darmstadt) wird einen Überblick über Modelle und Lösung der dezentralen Energieerzeugung/-versorgung liefern und insbesondere auf die Frage des Mieterstroms als gemeinsame Aufgabe von Wohnungswirtschaft und Stadtwerken eingehen. RA'in Dr. Malaika Ahlers (BBH Berlin) stellt den Rechtsrahmen für Mieterstromprojekte vor. RA StB Tino Wunderlich (Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) diskutiert die umsatz-, energie- und stromsteuerliche Behandlung von Mieterstrommodellen. Prof. Dr. Michael Pannen (EBZ Business School) wird schließlich auf die gewerbesteuersteuerliche Behandlung von Mieterstrommodellen in der Wohnungswirtschaft näher eingehen.

 

Programm

 

15. Juli 2016: EWeRK und BVES laden zum 1. Berliner Energiespeicherrechtstag - Rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern

Das EWeRK und der Bundesverband Energiespeicher (BVES) veranstalten am 15. Juli 2016 in Berlin den ersten Berliner Energiespeicherrechtstag. 

Die Auftaktveranstaltung stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle für den Betrieb von Energiespeichern dar. Weiter werden aktuelle Fragen, wie insbesondere die der Baukostenzuschüsse sowie energiewirtschaftlicher Kostenbelastungen beim Betrieb von Batteriespeichern beleuchtet. Hierzu erfolgen Beiträge von: 

Thomas Speidel, Präsident Bundesverband Energiespeicher (BVES) 
Dr. Ralf Sitte, BMWi, Referat III C 4 
Konstantin Staschus, Secretary General ENTSO-E 
Alexander Lüdtke-Handjery, Bundesnetzagentur, Vorsitzender BK4 
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Geschäftsführender Direktor EWeRK 
Dr. Cordula Blumenthal-Barby, BBH 
Simon C. Müller, M. Sc., Technische Universität München 
Dr. Mirko Sauer, EWeRK

 

Programm

 

08. Juli 2016: EEG 2016 – Systemdienstleistungen 2.0 - Die zukünftige Rollenverteilung zwischen ÜNB und VNB

Das EWeRK veranstaltet am 08. Juli 2016 in Berlin ein Fachseminar zum Thema „Systemdienstleistungen 2.0 – Die zukünftige Rollenverteilung zwischen ÜNB und VNB“. 
Einführend wird Daniel Bongart, Bundesnetzagentur, die Aufgabenverteilung zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilnetzbetreibern bei der Erbringung von Systemdienstleistungen darstellen. Karsten Schmidt, ENSO Netz GmbH, war an der Entwicklung des 10-Punkte-Programms der Verteilnetzbetreiber und des Übertragungsnetzbetreibers in der Regelzone 50 Hertz beteiligt und wird die darin enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Systemdienstleistungen vorstellen. Im Anschluss wird Claus Hodurek, 50 Hertz Transmission GmbH, neue Perspektiven für die Erbringung von Systemdienstleistungen aus Sicht eines ÜNB aufzeigen. Abschließend erläutert Thoralf Bohn, Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE, die Anwendungsregel zur Zusammenarbeit von vor- und nachgelagerten Netzbetreibern in der Kaskade.

Programm

 

01. Juli 2016: EEG 2016 – Ausschreibungsverfahren, dezentrale Versorgungskonzepte, besondere Ausgleichsregelung und Anlagenbegriff

Das EWeRK veranstaltet am 01. Juli 2016 in Berlin ein Fachseminar zu der anstehenden EEG Novelle 2016.

Dr. Tobias Woltering (Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) wird aus anwaltlicher Perspektive über die Ausschreibungsverfahren für Windenergie referieren. Der leitende Regierungsdirektor Stefan Krakowka (BAFA) erläutert die Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG (DSPV) sowie im Allgemeinen die besonderen Ausgleichsregelungen im EEG. Im Anschluss spricht RA Dr. Steffen Herz (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte, Berlin) über dezentrale Versorgungskonzepte im EEG 2016, bevor Christoph Weißenborn (BDEW/Fachgebietsleiter EEG und KWKG) mit einem Vortrag zum Anlagenbegriff für Solarstromanlagen im Lichte des BGH-Urteils vom 04.11.2015 - VIII ZR 244/14 - und des EEG 2016 die Veranstaltung abrundet.

 

Programm

 

 

24. Juni 2016: § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage – Konsequenzen aus der BGH- Entscheidung „Netzentgeltbefreiung II

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2016 (EnVR 25/13) die sog. § 19-StromNEV-Umlage, die schon im Jahr 2011 mittels Festlegung der BNetzA konkretisiert wurde, für nichtig erklärt. Zwangsläufig ergeben sich nun Fragen nach einer etwaigen Rückabwicklung der Zahlungsströme.
Das EWeRK veranstaltet daher am 24. Juni 2016 in Berlin eine Brancheninfo zu dem o.g. BGH-Beschluss und den daraus folgenden Konsequenzen. 
Dr. Ronja Linssen und Rainer Buch (BNetzA, BK4) werden aus Sicht der BNetzA über die möglichen Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss referieren. Im Anschluss beleuchtet Tara Nitz (Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI) die Rückabwicklungsproblematik aus Sicht eines großen Letztverbrauchers. RA`in Nadine Voss (Becker Büttner Held, Berlin) erläutert schließlich aus anwaltlicher Perspektive die Frage der Rückabwicklung der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage. 

 

15.04.2016: Rechtsentwicklungen im Bereich der Eigenversorgung nach dem EEG 2014 - Leitfaden der BNetzA

Das EWeRK veranstaltet am 15. April 2016 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Rechtsentwicklungen im Bereich der Eigenversorgung nach dem EEG 2014. 

Henrike Almeling und Jan Sötebier (Bundesnetzagentur) referieren über den vor Kurzem veröffentlichten Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung. Dr. Nicole Pippke(Clearingstelle EEG) wird über die Empfehlung 2014/31 der Clearingstelle EEG („Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG") und ihre Auswirkungen in der Praxis sprechen. RA Dr. Steffen Herz (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte, Berlin) wird aus anwaltlicher Perspektive über mögliche Pachtmodelle bei der Eigenversorgung sprechen. RA Dr. Martin Riedel (Becker Büttner Held, Berlin) erläutert das System der Melde- und Zahlungspflichten bei der Eigenversorgung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Netzbetreiber

 

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Programm

 


11.03.2016: Preisanpassungsklauseln in Versorgungsverträgen – Neue Anforderungen der Rechtsprechung

Das EWeRK veranstaltet am 11. März 2016 in Berlin ein Fachseminar zum Themenkomplex der Preisanpassungsklauseln in Versorgungsverträgen. Aus der jüngeren Rechtsprechung ergeben sich neue Anforderungen an die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Versorgungsverträgen.

Dr. Christian Dümke (Bethge/Reimann/Stari) stellt die jüngere Rechtsprechung von BGH und EuGH dar. Christopher Bremme und Julia Sack (Linklaters LLP) werden die Anforderungen des Transparenzgebots für die Gestaltung von Lieferverträgen erläutern. Dr. Laurenz Keller-Herder, LL.M., (PwC Legal, Berlin) wird hiernach die Besonderheiten der Gestaltung von Preisanpassungsklauseln für den Bereich der Fernwärme darstellen. Abschließend gibt Dr. Erik Ahnis (BBH) einen Überblick über Möglichkeiten und Risiken bei der Rückforderung von Zahlungen infolge unwirksamer Preisanpassungen.

 

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Programm

 

 

04. März 2016: Vergabe von Konzessionsverträgen nach der neuen Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Das EWeRK veranstaltet am 4. März 2016 in Berlin ein Fachseminar zur Themenkomplex der Vergabe von Konzessionen nach der Konzessionsvergabeverordnung. 

Dr. Daniella Hein-Dittrich (BMWi, Referat IB6) stellt die wesentlichen Regelungen des neuen Teils 4 des GWB und der neuen KonzVgV vor. RA`in Bettina Tugendreich (Raue LLP, Berlin) wird den für die Anwendung der Neuregelungen maßgeblichen Begriff der Konzession näher analysieren. RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann (PWC Legal, Berlin) stellt den Verfahrensablauf und die verbleibenden Gestaltungsspielräume der Konzessionsgeber dar. RA Martin Brück von Oertzen (Wolter Hoppenberg, Hamm) wird über die möglichen Auswirkungen der §§ 105 ff. GWB und der KonzVgV auf die Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionen referieren.

 

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Programm

 

 

19. Februar 2016: Das neue KWKG 2016

 

Das EWeRK veranstaltet am 19. Februar 2016 in Berlin ein Fachseminar zum neuen KWKG 2016.

Fabian Schmitz-Grethlein (Bereichsleiter Erzeugung im VKU) wird einführend die Neuregelungen des KWKG im Überblick darstellen. RA Dr. Martin Geipel (Noerr LLP, Berlin) wird sich den künftigen Fördervoraussetzungen für die verschiedenen Anlagentypen einschließlich Bestandsanlagen widmen. RA Ulf Jacobshagen (BBH Berlin) wird auf die Bedingungen der Direktvermarktung von KWK-Strom eingehen. Dominika Moczko, LL.M. (AGFW) wird über die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung und das KWKG 2016 aus Sicht des AGFW referieren.

 

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11. Dezember 2015: Die Modernisierung des Messwesens

 

Das EWeRK veranstaltet in Kooperation mit dem IKEM am 11. Dezember 2015 in Berlin ein Fachseminar zur Modernisierung des Messwesens.

Alexander Kleemann (BMWi, Ref. III B 1) erläutert die wesentlichen Regelungen des künftigen Messstellenbetriebsgesetzes. Dr.-Ing. Frank Otto (Geschäftsführer DREWAG, Dresden) wird erörtern, welche Konsequenzen die Neuregelungen für Netzbetreiber haben werden. Dr. Helmut Edelmann (Ernst & Young GmbH, Düsseldorf) wird die Frage diskutieren, welche Auswirkungen das neue Messstellenbetriebsgesetz für bewährte und künftige Geschäftsmodelle im Bereich des Messwesens haben wird. Simon Schäfer-Stradowski und Benjamin Boldt (IKEM) werden den geplanten Smart Meter-Rollout vorstellen und aus energierechtlicher und energiepolitischer Perspektive diskutieren.

 

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30. November 2015: Die neue Strommarktgesetzgebung – Rechtsfragen zum Strommarkt 2.0 sowie zur Kapazitäts- und Braunkohlereserve

 

Das EWeRK veranstaltet am 30. November 2015 in Berlin ein Fachseminar zur neuen Strommarktgesetzgebung.

Dr. Kristen Huttner LL.M. (BMWi) wird einführend den derzeitigen Referentenentwurf zum neuen Strommarktgesetz vorstellen. Anika Uhlemann (VKU,  Fachgebietsleiterin Strommarktdesign) wird die anstehenden Neuerungen aus Sicht kommunaler Unternehmen erörtern. Im Anschluss stellt Dr. Thies F. Clausen (AGORA Energiewende) das zukünftige Strommarktdesign unter dem Titel „Volatilität, Flexibilität, Komplexität“ dar. Dr. Marc Ruttloff (Gleiss Lutz) wird abschließend beihilferechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätsreserve sowie der  Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken beleuchten.

 

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13. November 2015: IT-Sicherheit in der Energieversorgung: Neue Pflichten für die Netzbetreiber – Versicherbarkeit von Cyber-Gefahren

 

Das EWeRK veranstaltet am 13. November 2015 in Berlin ein Fachseminar zur Themenkomplex der IT-Sicherheit in der Energieversorgung.

 

RA Uwe Rühling (Rühling Anwälte, Stuttgart) wird einen einführenden Gesamtüberblick über die Anforderungen im Bereich der IT-Sicherheit, Versorgungssicherheit und Datenschutz geben. Benjamin Sommer (VKU) erörtert den vom VKU gemeinsam mit dem Digitalverband BITKOM erarbeiteten Leitfaden zur Umsetzung des IT-Sicherheitskatalogs der BNetzA. Der Leitfaden richtet sich als Hilfestellung an die Geschäftsführung, an Leiter von IT-Abteilungen und an Mitarbeiter, die für Informationssicherheit zuständig sind oder zukünftig sein sollen. Achim Fischer-Erdsiek (ProRisk mbH) wird allgemein die Frage der Versicherbarkeit von Cyber-Gefahren erörtern. Udo Kerkow (Kai Viehmeier Consulting) wird die vom VdS veröffentlichte Richtlinie „VdS-zertifizierte Cyber-Security“ (VdS 3473) diskutieren, mit der sich kleine und mittlere Unternehmen vor Cyber-Gefahren schützen und dies durch ein Zertifikat (z.B. gegenüber einem Versicherer) belegen können.

 

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30. Oktober 2015: Vergabrechtsmodernisierung - Folgen für die Kommunalwirtschaft

Die Modernisierung des Vergaberechts steht bevor. Aus aktuellem Anlass veranstaltet das EWeRK zu diesem Themenkreis am 30. Oktober 2015 in Berlin ein Fachseminar, wobei im Besonderen auf die Konsequenzen für die Kommunalwirtschaft eingegangen wird. MR Dr. Thomas Solbach (BMWi) wird zunächst in einem Überblick die wesentlichen Änderungen des Vergaberechts vorstellen. Frau Gerda Reider (Vorsitzende der Vergabekammer Düsseldorf) erörtert die aus Sicht einer Vergabekammer virulenten Änderungen für die zukünftige Praxis. Herr RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann (PWC Legal, Berlin) wird über die Problematik der In-house-Verträge und interkommunalen Kooperationen im künftigen Vergaberecht referieren. Frau RA`in Dr. Bettina Tugendreich (Raus LLP., Berlin) wird schließlich die Themen der künftigen Handhabung der Eignungsprüfung und der Vertragskündigungen durch die Vergabestellen diskutieren. Ich freue mich sehr, Sie zu diesem für die Praxis außerordentlich wichtigen Thema einladen zu dürfen.

 

Beigefügt finden Sie das Programm und ein Anmeldeformular zu der Veranstaltung.

 

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18. September 2015: Zivilgerichtliche Kontrolle von Netzentgelten und Energielieferpreisen – Transparenzdefizite der Preis- und Netzregulierung

 

Transparenzdefizite spielen immer wieder eine große Rolle bei der Preis- und Netzregulierung. Letztlich kann es durch Defizite dieser Art zu unwirksamen Verträgen kommen – ein Ergebnis, das für alle Beteiligten an einem Energieliefervertrag nicht wirklich wünschenswert ist. Rechtssicherheit ist deshalb ein besonders hohes Gut im Zusammenhang mit Transparenz und etwaigen Defiziten. Das EWeRK-Fachseminar am 18. September 2015 in der Humboldt-Universität zu Berlin beschäftigt sich mit Problemen dieser Art und zwar aus der Perspektive höchstaktueller Entwicklungen. Es würde mich freuen, Sie am 18.09.2015 persönlich begrüßen zu dürfen. Bitte melden Sie sich möglichst rasch an, die Platzzahl ist begrenzt.

 

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03. Juli 2015: „Redispatch“ - Das Urteil des OLG Düsseldorf, Irsching und die Konsequenzen

 

Am 28.04.2015 hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung in Sachen „Redispatch“ getroffen und diesbezüglich wesentliche Zeichen für den Einsatz und die Kostenerstattung von Kraftwerksbetreibern gesetzt. Unter Redispatch sind Eingriffe des ÜNB in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken zu verstehen, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen, vgl. § 13 Abs. 1a EnWG. Mit der Entscheidung wurden die konkretisierenden Redispatch-Festlegungen der BNetzA vom 30.10.2012 (Az.BK6-11-098 und BK8-12-019) sowie die individuellen Redispatch-Verträge mit den Kraftwerksblöcken Irsching 4 und 5 aufgehoben. Die Auswirkungen für die Praxis sind erheblich und es gilt nicht weniger als die zentrale Frage zu beantworten, was eigentlich eine „angemessene Vergütung“ für Redispatch-Maßnahmen i.S.d. § 13 Abs. 1a EnWG ist? Das EWeRK bietet ein zeitnahes EWeRK-Praktikerseminar zu diesem drängenden Fragenkreis an. Bitte melden Sie sich rasch an – die Platzzahl ist begrenzt.

Der vorsitzende Richter des entscheidenden 3. Kartellsenats, Herr Wiegand-Laubenstein, wird den Beschluss und die Gründe vorstellen und erläutern. Für die Bundesnetzagentur wird Herr Helmut Fuß (Bundesnetzagentur, Vorsitzender - Beschlusskammer 9) Position beziehen. Speziell zu den Redispatch-Verträgen zwischen TenneT, der BNetzA und den Betreibern von Irsching 4 und 5 wird sich Herr Arno Rasek (Bundeskartellamt) als Berichterstatter des Irsching-Verfahrens äußern. So wird für die Zukunft Rechtssicherheit bei diesen wichtigen Fragen an der Schnittstelle zwischen energiewirtschaftlicher Systemsicherheit, Marktdesign und Kartellrecht entstehen.

 

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26. Juni 2015: Speichertechnologien im gegenwärtigen Rechtsrahmen: Diskriminierung oder Level playing field?

Moderne (Batterie-)Speichertechnologien drängen zunehmend in den Markt. Speicher sind Flexibilitätsoptionen – sie erlauben es (Primär-)Regelleistung sehr schnell, sehr stabil und sehr nachhaltig zur Verfügung zu stellen. Sie eignen sich aber auch für Redispatch-Maßnahmen, für Blindleistung, Schwarzstart, Lastflussglättung und Vermeidung von Netzausbau, sowie Vermeidung von Härtefällen.

Der rechtliche Rahmen für die moderne Speichertechnologie ist allerdings bisher nicht geschaffen. Das gilt auf der einen Seite für die Regelungen im EnWG und EEG, aber auch für die Kostenwälzung in der ARegV. Daneben gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei der Präqualifikation der Anlagen, ganz zu schweigen von den auf die nationalen Anbieter zukommenden Schwierigkeiten, wenn die Pläne der Europäischen Kommission, so wie sie derzeit diskutiert werden, sich verwirklichen sollten.

Das EWeRK bietet zu diesem sehr aktuellen und komplexen Fragenkreis ein Praktikerseminar am Freitag, 26.06.2015 an. Hochrangige Vertreter der Bundesnetzagentur, der Übertragungsnetzbetreiber, des Bundesverbands Energiespeicher und aus der Wissenschaft werden die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen und die aufgeworfenen Fragen diskutieren.

 

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18. Juni 2015: Energieeffizienzmaßnahmen

Das EWeRK hat am Donnerstag, 18. Juni 2015 ein praxisrelevantes EWeRK-Fachseminar zum Thema "Energieeffizienz" veranstaltet. Das Energiedienstleistungsgesetz ist in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz verpflichtet der Gesetzgeber eine große Zahl von Unternehmen bis spätestens Dezember 2015 ein Energieeffizienzaudit durchzuführen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) wird kontrollieren, ob diese Audits auch tatsächlich durchgeführt wurden und Bußgelder bei Zuwiderhandlungen verhängen. Für eine Vielzahl von Unternehmen entsteht ein enormer Anpassungsbedarf.

Herr Marc Lendermann, der für das BMWi das Gesetz maßgeblich begleitet hat, wird die Novellierung vorstellen. Herr Dipl.-Wirt.-Ing. Steffen Janka (SynEnergy) erörtert die maßgeblichen neuen gesetzlichen Anforderungen für die Praxis. Herr Dipl.-Ing. Thomas Daun (E.S.T Gesellschaft für Energiesystemtechnik mbH) wird aus der Sicht von Krankenhäusern, die von dem Gesetz ebenfalls betroffen sind, die Energieeffizienzmaßnahmen darstellen. Schließlich wird Herr RA Niko Liebheit (BBH Berlin) über stromsteuerliche Vorteile bei der Ergreifung von Energieeffizienzmaßnahmen berichten.

 

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12. Juni 2015: Das EOM 2.0 Konzept: Kartellrechtswidrig?

Das EWeRK hat am 12. Juni 2015 in Berlin ein Fachseminar zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Preisaufschlägen und zur Marktüberwachung im Stromgroßhandelsmarkt veranstaltet. Ein optimierter EOM 2.0 als „Strommarkt für die Energiewende“ (BMWi) setzt auf das freie Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem Großhandelsmarkt. Investitionsanreize sollen primär über Preisspitzen und Preisaufschläge bei aufkommender Angebotsknappheit generiert werden.

Ben Schlemmermeier (GF LBD Beratungsgesellschaft) wird zunächst auf die Erforderlichkeit von Preisspitzen am Stromgroßhandelsmarkt als wesentliche Amortisationsbasis in einem EOM 2.0 eingehen und die ökonomische Grundlagen erläutern. Anschließend werden Herr Dr. Henning Grotelüschen (RWE Generation SE) für die Unternehmensseite und Herr Dr. Felix Engelsing (Vorsitzender der 8. BA des BKartA) aus Behördenperspektive ihre Sichtweise auf die Zulässigkeit von Mark-ups darlegen. Abschließend wird Herr Dr. Thomas Müller (Leiter Aufbaustab Markttransparenzstelle BNetzA) das Überwachungskonzept der neuen Markttransparenzstelle für den Stromgroßhandel darstellen. Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle war gemeinhin als notwendig erachtet worden, um unzulässiges Anbieterverhalten erfassen und nachweisen zu können.

 

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08.Mai 2015: Aktuelle Probleme der besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014

Das EWeRK hat am 08. Mai 2015 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Problemen und Rechtsfragen bei der „Besonderen Ausgleichsregelung“ im EEG 2014 veranstaltet.

Am 30.06.2015 endet die gesetzliche Ausschlussfrist für Anträge beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Fachseminar nimmt dies zum Anlass, um die aktuellen Entwicklungen und Probleme in diesem Themenbereich aufzuarbeiten. Denn auch die Reform durch das neue „EEG 2014“ hat die Zahl der noch ungelösten Fragen nicht wesentlich verringern können.

RA Dr. Markus Kachel, LL.M. (BBH Berlin) wird zunächst eine Bestandsaufnahme zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014 geben und einen ersten Überblick über die strittigen Themen geben. Anschließend wird Herr Gerhard Denk (PricewaterhouseCoopers AG) aus der Perspektive eines Wirtschaftsprüfers zum Begriff der Bruttowertschöpfung und der Messzählerproblematik Stellung beziehen. Hiernach wird RegDir Stefan Krakowka (UA 52 des BAFA) die Sichtweise des BAFA darstellen, welches die Schlüsselrolle im Antragsverfahren besetzt. Abschließend wird RA DR. Christian Hampel (Leiter Ernst & Young Law) die spannende Thematik der Unternehmensumstrukturierungen und deren praktische Konsequenzen erörtern.

 

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20. März 2015: Eigenversorgung im EEG 2014

Das EWeRK hat am 20. März 2015 in Berlin ein Fachseminar zum Themenkomplex der Eigenversorgung im EEG 2014 veranstaltet.

Dr. Nicole Pippke (Clearingstelle EEG) stellt das neue gesetzliche Konzept der Eigenversorgung im EEG 2014 vor. Ben Schlemmermeier (LBD Beratungsgesellschaft) wird über Geschäftsmodelle für Stadtwerke für Mieterstrom und Eigenversorgung von Endkunden referieren. RA Dr. Christian Hampel (Ernst & Young Law GmbH, Berlin) wird aus rechtlicher Perspektive auf die verschiedenen Eigenversorgungsmodelle eingehen. RA Dr. Martin Riedel (Becker Büttner Held) erörtert das neue System der Melde- und Zahlungspflichten gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern im Zusammenhang der Eigenversorgung.

 

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23. März 2015: Gesellschaftliche Umstrukturierungen im Kartellbußgeldverfahren

Unternehmen, die kartellbußgeldpflichtig geworden sind, haben in der Vergangenheit hohe Summen an das Bundeskartellamt überwiesen. In den letzten Jahren scheint sich dieses Bild jedoch aufgrund bestehender Lücken im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu wandeln: Unternehmen greifen zum Mittel der Umstrukturierung, um zuvor verhängte Bußgelder nicht zahlen zu müssen. Zuletzt prominent im Fall des Wurstkartells (Tönnies).

Der Gesetzgeber hat sich der Problematik im Rahmen der 8. GWB-Novelle angenommen, ohne dass es allerdings gelungen ist, die Gesetzeslücken umfassend zu schließen. Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch immer offen. 

Das EWeRK widmet sich diesen praktisch außerordentlich wichtigen Fragen im Rahmen eines Fachseminars am 23.03.2015 mit kompetenten Vertretern aus der Kartellrechtspraxis. RA Dr. Arndt Scheffler (Heisse Kursawe Eversheds) wird das Instrument der strategischen Umstrukturierung im Kartellrecht vorstellen. Dr. Florian C. Haus (Flick Gocke Schaumburg) diskutiert alternative Verfolgungsinstrumente zur Schließung der Gesetzeslücken. Direkt im Anschluss stellt Matthias Kschammer von der Europäischen Kommission deren Sichtweise vor. Dr. Christian Steinle von Gleiss Lutz wird schließlich diskutieren, ob sich die europäische Regelung als Blaupause für eine deutsche Novelle eignet.

 

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30. Januar 2015: Kapazitätsmechanismen

Das EWeRK hat am 30. Januar 2015 in Berlin ein Fachseminar zu Kapazitätsmechanismen veranstaltet.

Das BMWi hat mit seinem Grünbuch eine Bestandsaufnahme zum Strommarktdesign abgegeben. Unterdessen haben sich Minister Sigmar Gabriel gegen „Kapazitätsmärkte“ und sein Staatssekretär Rainer Baake für eine „Kapazitätsreserve“ ausgesprochen. Quo vadis? So lautet also die entscheidende Frage. Im Monitoringbericht 2014 (S. 55) präferiert die BNetzA die Erweiterung des heutigen Regelenergiemarktes um ein neues Produkt – die sog. „Systemreserve“ – um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. An Modellvorschlägen mangelt es also nicht und mit der Netzreserve (EnWG/ResKV) existiert bereits ein „vorläufiger Kapazitätsmechanismus“. Bei der Diskussion könnte jedoch ein entscheidender Aspekt zu kurz kommen: Die Perspektive des Rechts. Nationale Kapazitätsmärkte ergänzen nationale Fördermechanismen für erneuerbare Energien. Doch wieviel Regulierung braucht der Strommarkt tatsächlich, um eine sichere, umweltfreundliche Versorgung zu gewährleisten? Wie ist zugleich das Funktionieren eines wettbewerblichen und grenzüberschreitenden Strombinnenmarktes sicherzustellen? Das BMWi geht im Grünbuch unter Verweis auf die Kommission bereits von einer tatbestandlichen Beihilfe aus (S. 44/50). Kann eine Rechtfertigung anhand der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH oder anhand der Beihilfeleitlinien (EEAG) 2014 gelingen? Stephan Eidt (Stadtwerke München GmbH) wird aus der Perspektive eines süddeutschen Stadtwerkes die praktischen Probleme des gegenwärtigen Strommarktdesigns beleuchten. RegDir Dr. Volker Oschmann (BMWi Referat III B 1) wird im Anschluss die Sichtweise des BMWi darstellen. Peter Franke (Vizepräsident der BNetzA) erläutert ausgehend von der gegenwärtigen Netzreserve im süddeutschen Raum (EnWG/ResKV) die denkbaren Entwicklungsperspektiven zur langfristigen Kapazitätssicherung. Frau Dr. Anna Samsel van Haasteren (EU-Kommission, GD Wettbewerb) wird abschließend die Anforderungen für Kapazitätsmechanismen aus der Sicht des europäischen Wettbewerbsrechtes erörtern. 

 

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12. Dezember 2014: Aktuelle Probleme bei der Netzentgeltkalkulation Strom - Pooling, Pancaking und weitere Sonderentgelte 

Das EWeRK hat am 12. Dezember 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Problemen bei der Netzentgeltkalkulation Strom (Pooling, Pancaking und weitere Sonderentgelte) veranstaltet.

Bernd Petermann (Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 8) erörtert die Sichtweise der Bundesnetzagentur zum sog. Pooling, insbesondere zur Aufhebung der Festlegung „Pooling“ (BK8-11/015 bis 018 und 020 bis 022). Dr. Stefan Kresse (Regulierungskammer Bayern) stellt die Hintergründe der neuen sog. Pooling-Vorschrift (§ 17 Abs. 2a StromNEV), die ab dem 01.01.2014 gilt, dar. RA Dr. Philipp Boos, LL.M. (Boos Hummel & Wegerich, Berlin) referiert über die Fragen im Zusammenhang der Sonderentgelte für atypische Netznutzung und singulär genutzte Betriebsmittel. RA Heiko Lange (BBH Berlin) wird den Themenkomplex der Netzentgelte gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 StromNEV (Pancaking) erörtern. 

 

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17. November 2014: Compliance und Haftung der Unternehmensleitung 

Das EWeRK veranstaltete am 17. November 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Rechtsfragen und Entwicklungen im Bereich des Compliance-Managements und der Haftungsrisiken der Unternehmensleitung.

Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) stellt die Anforderungen und Ziele eines Compliance-Managementsystems (CMS) aus volkswirtschaftlicher und rechtlicher Perspektive dar. Er beleuchtet dabei die Verantwortung und Aufgaben der Unternehmen und die Grenzen ihrer Tätigkeiten in einem solchen System. Eckart Achauer (AGAMON Consulting GmbH) wird einen Überblick gegeben, welche Bedeutung CMS in der Praxis gegenwärtig haben. Die praktische Ausgestaltung der Systeme und ihre unternehmensseitige Akzeptanz steht hier Vordergrund. RA Dr. Oliver Hein erläutert vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung die Haftungsrisiken der Unternehmen und der dahinterstehenden Unternehmensleitung, wenn es trotz eines eingeführten CMS zu Gesetzesverstößen kommt. MR Dr. Arnim Jungbluth (BMWi) wird einen Überblick über die Rolle solcher Systeme aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht geben und insbesondere die gegenwärtige und künftige Bedeutung von CMS in Bußgeldverfahren bei Wettbewerbsverstößen diskutieren. Prof. Dr. Siegfried Klaue (FU Berlin) erörtert die Anforderungen der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung der Unternehmen im Rahmen des Compliance-Managements.

 

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17. Oktober 2014: "Direktvermarktung, Eigenversorgung, Direktlieferung – Vermarktungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle im neuen EEG 2014"

Das EWeRK veranstaltete am 17. Oktober 2014 in Berlin ein Fachseminar speziell zu den Vermarktungsmöglichkeiten und Geschäftsmodellen für Strom aus erneuerbaren Energien im neuen EEG 2014. Herr Dr. Martin Winkler (Clearingstelle EEG, Berlin) führt zu Beginn in die gesetzliche Systematik der nunmehr verpflichtenden Direktvermarktung ein. Herr RA Dr. Florian Valentin (von Bredow Valentin RAe, Berlin) wird im Anschluss darstellen, welche Auswirkungen die EEG-Novelle auf Geschäftsmodelle der Eigenversorgung und Direktlieferung mit EE-Strom haben wird. Trotz der neuen Mindestumlage eröffnet die gesetzliche Regelung in § 60 EEG 2014 gewisse Handlungsspielräume, die genutzt werden wollen. Herr Daniel Hölder (Clean Energy Sourcing AG, Leipzig) wird hiernach Einblicke in die praktische Tätigkeit und die Geschäftsmodelle eines erfolgreichen Direktvermarkters für EE Strom geben. Die Clean Energy ist laut einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift Energie und Management Marktführer in der Belieferung von Industrie- und Gewerbekunden. Herr RA Dr. Thomas Höch (Höch und Partner RAe, Dortmund) diskutiert danach das zweifelhafte Geschäftskonzept des sog. „Schein-Contracting“, das derzeit die Instanzgerichte (zuletzt OLG Hamburg, Urteile vom 12.08.2014 – Az. 9 U 198/13, 197/13 sowie 119/13) beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob durch eine geschickte Vertragsgestaltung die Letztverbrauchereigenschaft als Anknüpfungspunkt für die EEG- Umlagepflicht aus § 37 Abs. 2 EEG a.F. verschleiert werden kann. Abschließend wollen wir gemeinsam mit Herrn Dr. Volker Hoppenbrock (BMWi Referat III B 2) schon einmal einen ersten Blick in die Zukunft wagen. Das Ausschreibungsverfahren – im EEG 2014 noch als „Pilotprojekt“ für PV-Freiflächen ausgestaltet – soll ab 2017 den neuen, wettbewerblichen Fördergrundsatz bilden. Grund genug, sich frühzeitig darauf einzustellen und diesbezügliche Strategien zu entwickeln.

 

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12. September 2014: "Übertragung von Verteilernetzen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG - Aktuelle Entwicklungen"

Das EWeRK veranstaltete am 12. September 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Übertragung von Verteilernetzen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Herr RA Dr. Philipp Boos, LL.M. (Boos Hummel & Wegerich, Berlin) wird über den Umfang der gesetzlichen Netzübertragungspflicht referieren und dabei auf die aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss vom 3. Juni 2014, Az.: EnVR 10/13) zur Übertragung gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen eingehen. Frau RA`in Dr. Anna Sachse (Becker Büttner Held, Berlin) stellt die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Bestimmung gesetzlicher Netzkaufpreise vor. Herr Michael Seidel (BET Aachen) gibt einen Überblick über die betriebswirtschaftliche Bewertung von Strom- und Gasversorgungsnetzen und wird hierbei auf unterschiedliche Bewertungsansätze zu sprechen kommen. Herr Bernd Petermann (Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 8) wird die regulierungsrechtlichen Konsequenzen bei Netzübertragungen, insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 5. März 2014, Az.: VI-3 Kart 61/13) zur Aufteilung der Erlösobergrenzen diskutieren.

 

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25. Juli 2014: "Aktuelle Entwicklungen des EnWG-Konzessionsvertragsrechts – Konsequenzen aus den BGH-Urteilen „Berkenthin“ und „Heiligenhafen“"

Der BGH hat sich mit zwei Urteilen vom 17.12.2013 zu vielen Fragen der rechtmäßigen Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen geäußert. Einige Ausführungen, insbesondere zu den Rechtsfolgen von Vergabefehlern, bleiben jedoch diskussionswürdig. Mit dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2014, Az.: 6 U 68/13 (Kart)) hat nun bereits ein erstes Gericht dem BGH scheinbar die Gefolgschaft versagt. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Feststellung des BGH, wonach auch vor der Konzessionierung kommunaler Unternehmen ein chancengleicher Wettbewerb durchgeführt werden muss, verfassungsrechtlich haltbar ist. Gegen das Urteil „Heiligenhafen“ ist Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Es bleiben gegenwärtig also viele Fragen unbeantwortet. Das EWeRK veranstaltet daher am 25. Juli 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen. Herr RA Dr. Nils Graßmann (Ernst & Young Law GmbH, Berlin) wird darstellen, welche Konsequenzen aus den BGH-Entscheidungen, insbesondere für die Verfahrensgestaltung und die Aufstellung von Auswahlkriterien zu ziehen sind. Frau RA Dr. Cornelia Kermel (Noerr LLP, Berlin) wird die Frage diskutieren, welcher Rechtsschutz den unterlegenen Bewerbern zur Verfügung steht und welche Rechtsfolgen bei Vergabefehlern entstehen. Herr Prof. Dr. Johannes Hellermann (Universität Bielefeld) diskutiert aus verfassungsrechtlicher Perspektive die Frage, inwieweit den Gemeinden die Möglichkeit zur Konzessionierung eigener kommunaler Unternehmen gewährt werden muss.

 

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26. Juni 2014: "Aktuelle Probleme des Kundenschutzes bei Energielieferverträgen"

Die Gestaltung von Energielieferverträgen unterliegt einem ständigen Wandel. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln und sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus sind ab dem 13. Juni 2014 auch die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht zu beachten, sofern Energielieferverträge außerhalb der Geschäftsräume mit Verbrauchern (z.B. Online, per Email, Brief oder Fax) abgeschlossen werden. Die EVU haben in diesem Zusammenhang neue Widerrufsbelehrungen zu erstellen und diese bekanntzugeben. Unterbleiben solche Belehrungen oder waren diese fehlerhaft, so soll sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf ein Jahr und 14 Tage ab Vertragsschluss verlängern. Das in diesen Fällen früher bestehende unbegrenzte Widerrufsrecht hat der europäische Richtliniengeber wie auch der deutsche Gesetzgeber zugunsten der Unternehmen abgeschafft. Ob dies allerdings wirklich Bestand haben kann, muss mit Blick auf die bisherige primärrechtliche Rechtsprechung des EuGH zumindest hinterfragt werden. Die angesprochenen aktuellen Entwicklungen im Bereich des Kunden- und Verbraucherschutzes nötigen zu einem ständigen Vertragscontrolling, dessen Komplexität einige Schwierigkeiten bereitet. Der Themenkreis „Aktuelle Probleme des Kundenschutzes bei Energielieferverträgen“ ist deshalb Gegenstand eines EWeRK-Workshops am 26. Juni 2014 in Berlin. Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) wird die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht vorstellen und diese im Kontext der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Primärrecht diskutieren. RA Christian Dümke (Bethge Reimann Stari, Berlin) stellt die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gestaltung von wirksamen AGB-Klauseln in Energielieferverträgen dar. RA Dr. Erik Ahnis (BBH, Berlin) wird schließlich die Frage erörtern, inwieweit Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen mit Verbrauchern zulässig sind.

 

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16. Mai 2014: "Die Übernahme von Wasserversorgungsnetzen - Probleme aus der Praxis"

Das EWeRK veranstaltete am 16. Mai 2014 in Berlin ein Fachseminar zum Themenkomplex „Die Übernahme von Wasserversorgungsnetzen – Probleme aus der Praxis“. RA`in Beate Kramer (BBH Berlin) diskutiert die bestehenden rechtlichen Probleme bei der Übernahme von Wasserversorgungsnetzen. Dipl.-Ing. Frank Licht (BET Aachen) erläutert den Themenkomplex der wirtschaftlichen Bewertung entsprechender Anlagen. RA Dr. Christian Stenneken (Aulinger Rechtsanwälte, Essen) wird einen Einblick in die juristische Praxis bei streitigen Wassernetzübernahmen gewähren. Ingo Eitelbach (Vorstand der Stadtwerke Plön AöR) berichtet über die praktischen Erfahrungen eines Stadtwerks und wird über Zukunftsperspektiven von Wassernetzübernahmen sprechen.

 

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25. April 2014: "Aktuelle Rechtsfragen der Fernwärmeversorgung"

Das EWeRK veranstaltete am 25. April 2014 in Berlin ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Aktuelle Rechtsfragen der Fernwärmeversorgung“. Herr RA Jörn Schnutenhaus (Schnutenhaus & Kollegen, Berlin) diskutiert Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vergabe und Gestaltung von Fernwärmekonzessionen und Gestattungsverträgen. Herr RA Dr. Martin Riedel (BBH Berlin) stellt verschiedene Geschäftsmodelle der Eigenversorgung mit Wärme vor. Frau Dr. Katharina Wacker (Bundeskartellamt) erläutert die kartellrechtliche Preishöhenkontrolle über Fernwärmepreise. Herr RA Dr. Laurenz Keller-Herder (Scholtka & Partner, Berlin) wird schließlich über das komplizierte Thema Preisanpassungen bei Wärmelieferverträgen referieren.

 

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03. April 2014: "EEG - Verbotene Beihilfe?"

Auf deutscher und europäischer Ebene findet zurzeit eine intensive Diskussion um das EEG und die besondere Ausgleichsregelung im EEG statt. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet um festzustellen, ob und inwieweit das Beihilferecht verletzt ist. Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man das anders und betont, dass keine Begünstigung der befreiten Unternehmen vorliegt. Das EWeRK stellt die verschiedenen Ansichten auf den Prüfstand und widmet sich sowohl dem laufenden Beihilfeverfahren als auch den von der Kommission am gleichen Tag vorgestellten Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen in einem Fachseminar. Herr Dr. Oliver Koch von der Europäischen Kommission eröffnet die Diskussion mit einer Vorstellung des Prüfverfahrens aus der europäischen Perspektive. Es folgt Prof. Dr. Thomas Lübbig (Frankfurt/Oder sowie Freshfields), der das Prüfverfahren aus der Perspektive Deutschlands beleuchtet. In einem zweiten Komplex diskutieren Dr. Felix Matthes (Öko-Institut) und Dr. Eberhard von Rottenburg (BDI) über geeignete Kriterien zur Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf den von der Europäischen Kommission vorgelegten Leitlinienentwurf für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Stefan Krakowka vom BAFA wird im Anschluss das Verfahren und Fragen der Begrenzung der Umlage aus Sicht seiner Behörde darstellen.

 

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21. Februar 2014: "Festlegung und Gewichtung von Auswahlkriterien bei der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen"

Die rechtmäßige Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträge hat inzwischen einen Komplexitätsgrad erreicht, der die betroffenen Gemeinden und ihre Berater vor enorme Herausforderungen stellt und erheblichen Risiken aussetzt. Gegenwärtig hoch streitig ist insbesondere die Aufstellung zulässiger Auswahlkriterien. Eine klare Rechtsprechungslinie oder Behördenpraxis hat sich diesbezüglich noch nicht herausgebildet. Der Themenkreis „Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe“ ist deshalb Gegenstand eines EWeRK-Workshops am 21. Februar 2014 in Berlin.  Herr Dr. Mirko Sauer (EWeRK) erläutert die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze zur Festlegung von Auswahlkriterien und liefert einen Überblick über entsprechend unzulässige Kriterien. Herr Prof. Dr. Johannes Hellermann (Universität Bielefeld) diskutiert Möglichkeiten der Wahrung kommunaler Interessen und Spielräume bei der Aufstellung von Auswahlkriterien. Frau Ameli Köhler (Bundeskartellamt) stellt schließlich die Sichtweise des Bundeskartellamtes zur Festlegung von Auswahlkriterien vor. 

 

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10. Januar 2014: "Moderne Batteriegroßspeicher - Technik - rechtliche Rahmenbedingungen"

Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag werden Sie sehen, dass den modernen Batteriespeichern großer Raum gewidmet ist – einfach deshalb, weil diese Speichertechnologie das Netzrecht der Zukunft stark beeinflussen wird. Heute schon ist es in Amerika so, dass große Teile des Netzausbaus durch das Zwischenschalten von Speichern vermieden werden. Der Koalitionsvertrag verlangt in Zukunft, dass die Erzeuger von grünem Strom (Windräder/Solaranlagen) grundlastfähig werden. Das werden sie schaffen, allerdings nur durch Zuschalten eines Speichers. Große Industriebetriebe können Lastspitzen durch Zwischenschalten von Speichern abschneiden. Das heißt, hier entsteht ein völlig neues Geschäftsfeld, aber auch Rechtsregime. Wie man mit der Speichertechnologie regulierungsrechtlich in Zukunft umgehen muss, soll Gegenstand des EWeRK-Workshops am 10. Januar 2014 sein. Es geht um neue, aber außerordentlich grundlegende und wichtige zukunftsträchtige Fragen.

 

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