Letzte Änderung: 15. November 2018

Forschungsstelle LegalTech®

 

Die Forschungsstelle Legal Tech® wurde am Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) mit Wirkung 01. März 2018 gegründet. Möglich wurde dies durch Zuwendungen verschiedener Unternehmen und durch eine Vereinbarung, die die völlige wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschungsstelle gewährleistet. In der Forschungsstelle soll (erstmals in Deutschland) zu Fragen, worum es bei Legal Tech eigentlich geht, geforscht werden. Im Mittelpunkt geht es um die Frage, ob die Digitalisierung auch das Rechtsystem ergreift und möglicherweise dazu zwingt ein eigenes Recht der Digitalisierung zu schaffen und möglicherweise auch einen Rechtsrahmen für geschäftliche Anwendungen im Bereich des Legal Tech® zu entwickeln. Grundfrage wird sein, ob wir für die Rechtsordnung für die Zukunft eine übergeordnete Digitalagentur – ähnlich der BaFin benötigen, ob es für Geschäftsmodelle im Bereich des Legal Tech® eigene Zertifizierungen, etwa im Sinne des Suspektrechtes bedarf und, ob es für bestimmte Geschäftsanwendungen im Legal Tech® Bereich ein eigenständiges Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Darüber hinaus, wird es eine wichtige Frage werden, ob man Legal Tech® Anwendungen mit der modernen Blockchain-Technologie verbinden kann und verbinden sollte. Welche Rolle werden dabei sich selbst erfüllenden Verträge (Smart Contracts) spielen? Wird es durch Techniken dieser Art möglicherweise zu völlig neuen Formen der Energieversorgung und der Teilnahme am Wettbewerb um die Erzeugung und Belieferung mit Energie geben? Stichworte sind Peer-to-Peer Versorgungen und auch eine Standardisierung des Energiehandels, einschließlich der Bilanzierung. Wie wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach die künstliche Intelligenz und die damit verbundenen Datengeschwindigkeit auf die Speicherindustrie und damit auch auf die Systemstabilisierung von Netzen und die Versorgung mit Regelenergie auswirken?

 

Eine sehr große Rolle bei modernen Legal Tech® Anwendungen spielen persönliche und unternehmerische Daten. Das Schutzniveau für beide Datenkategorien ist in Deutschland und Europa höchst unterschiedlich. Unternehmerische Daten fallen nicht unter die Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 Europaweit in Kraft tritt. Bei persönlichen Daten ist das Gegenteil der Fall. Hier gilt der Grundsatz, dass die Verwertung persönlicher Daten prinzipiell verboten ist – es gibt aber einen Erlaubnisvorbehalt, etwa wenn eine Einwilligung des Kunden vorliegt oder, wenn Verträge erfüllt werden oder, wenn die wissenschaftlichen Belange dies erfordern oder auch, wenn Belange des Gemeinwohls rechtfertigend eingreifen. Es handelt sich also, um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Verbote dieser Art sind sehr streng und stellen die Frage, ob die Verwertung persönlicher Daten im Zeitalter des Internets dadurch möglicherweise unverhältnismäßig begrenzt und beschränkt werden. Eine wichtige Rechtsfrage wird sein, ob man das Grundprinzip des deutschen und europäischen Datenschutzrechts nicht eventuell doch umkehren sollte, und zwar im Sinne einer „Erlaubnis“ mit Verbotsvorbehalt. Über eine solche Konzeption muss man zumindest nachdenken, wenn man bedenkt, dass Daten zunehmend zu „commodities“ werden, also marktfähig sind und infolge dessen auch Preise generieren werden. Ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt könnte Wettbewerbsbeschränkend auf sehr vielen Ebenen, insbesondere mit Blick auf Kleinkunden, wirken, denen die Möglichkeit genommen wird am Wettbewerb um die Werte, die in ihren persönlichen Daten schlummern, teilzunehmen. Das ist eine ähnliche Frage, wie bei der Peer-to-Peer Energieversorgung, wo wir in den letzten Jahren auch gelernt haben, dass die strengen Vorschriften des Energierechtes, etwa der Bilanzierung, letztlich die Kleinkunden vom Wettbewerb ausschließen.

 

Darüber hinaus wird sich die Forschungsstelle Legal Tech® mit der Frage beschäftigen, wie sich moderne Legal Tech® Geschäftsmodelle auf das Berufsrecht auf Anwälte und Anwältinnen auswirkt. Es spricht viel dafür, dass Legal Tech® Anwendungen die Erfassung, die Bearbeitung und Durchsetzung einer Vielzahl von Fällen erlaubt, die in der Vergangenheit erst gar nicht zu den Anwälten gewandert ist, d.h. wir werden sehr viel mehr Anwälte und Anwältinnen in Zukunft beschäftigen im Vergleich zu heute. Gleichzeitig werden aber auch die Arbeitsgebiete sehr anders aussehen, weil die Arbeit teilweise auf die Kontrolle der Legal Tech® Anwendungen fokussiert sein wird – ein sehr viel größerer Schwerpunkt wird auf der individuellen Betrachtung und Beratung von Menschen liegen, die früher gar nicht auf den Gedanken gekommen wären zum Anwalt zu kommen, weil die Zutrittsschranken zu hoch waren.

 

Neben den berufsrechtlichen Anwendungen, werden sich Fragen des Vertragsrechtes, des Rechts auf freie Anwaltswahl und in vielfältiger Weise auch des Versicherungsrechtes stellen. Standardisierungsprozesse könnten in den Bereich der Notariate hineinreichen, sie könnten das System der öffentlichen Verwaltungen (etwa mit Blick auf Bürgerämter) umfassen und letztlich auch dafür sorgen, dass Bürgern*Innen ein sehr viel einfacherer Zugriff zu Recht eröffnet wird, als es heute der Fall ist. Durch Legal Tech® Anwendungen könnte es erstmals gelingen, einen breiten Mehrheit deutlich zu machen, was eine Rechtsordnung eigentlich an Schutz und Zuteilungsmechanismen bereithält. Die Beratung in Finanzdienstleistungen etwa zur Altersvorsorge könnte optimiert werden und die Risikovorsorge durch Versicherungen deutlich verbessert und kundenspezifischer gestaltet werden.

 

Ganz generell geht es bei Zukunftsfragen des Legal Tech® um die Frage des effektiven Rechtschutzes für alle. Ein solcher Anspruch steht zwar heute im Gesetz (Artikel 19 GG und Artikel 47 EU-Grundrechtecharta – tatsächlich aber kann keine Rede davon sein, dass der Rechtschutz für alle wirklich effektiv funktioniert. Dafür ist es viel zu teuer und viel zu langwierig. Legal Tech® Anwendungen könnten in beiden Bereichen Grundlegendes Verändern. Die Kosten könnten, durch Standardisierung der Fälle und der damit verbundenen Erhöhungen zahlen, sehr viel kostengünstiger werden, als es heute der Fall ist. Zugleich werden auf diese Weise Prozessfinanzierer das Risiko des Verlustes eines Rechtsstreites übernehmen und die Verfahren werden sehr viel kürzer werden, einfach deshalb, weil Legal Tech® Anwendungen auch im Bereich der Justiz zu erheblichen Vereinfachungen und Standardisierungen führen könnten. Das gleiche gilt für den Bereich des gesamten Sozialversicherungsrechtes, insbesondere der Abrechnungssysteme und große Teile der öffentlichen Verwaltung.

 

Die Probleme sind vielfältig, aber hoch spannend und in jeder Hinsicht zukunftweisend.

 

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

 

 

Geschäftsführender der Forschungsstelle Legal Tech® 

 

 

Text zum Vortrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintwoski zur Eröffnung der rechtswissenschaftlichen Gesellschaft für künstliche Intelligenz und Robotik e.V. (RAILS) am 23.03.2018 in Hannover 

 

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

Valeria Podmogilnij

E-Mail: valeria.podmogilnij@rewi.hu-berlin.de

Tel.: +49 (0)30 2093-40743

 

Daniel Timmermann

E-Mail: daniel.timmermann@rewi.hu-berlin.de

Tel.: +49 (0)30 2093-40744